Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

Kommentar zum Thema von Josip Juratovic, MdB und freigestellter Betriebsrat von Audi  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Antidiscriminazione

Im alltäglichen Bemühen um die Integration benachteiligter und diskriminierter Minderheiten sollte in allen gesellschaftlichen Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung eine selbstverständliche Grundlage unseres Handelns sein.

Vorurteile, Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen wegen der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe oder der Staatsangehörigkeit sind in allen Bereichen der Gesellschaft, der Arbeitswelt und in der Aus- und Weiterbildung zu finden.

Schwarze finden keinen Einlass in Diskos; ausländische Taxifahrer werden von der Fahrtenvermittlung ausgeschlossen; junge Frauen mit ausländischem Namen erhalten trotz guter Schulnoten keinen Ausbildungsplatz; MigrantInnen werden bei der innerbetrieblichen Weiterbildung nicht berücksichtigt; in einigen Berufen gibt es Zugangsbeschränkungen für ausländische Staatsangehörige. Dies sind nur einige Beispiele der alltäglichen Diskriminierung. Da Ungleichbehandlungen Eingang in die Alltagskultur gefunden haben, werden sie häufig nicht öffentlich, bzw. die Diskriminierungsopfer schweigen, weil sie soziale Nachteile befürchten.

Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen beeinflussen negativ das Zusammenleben, die Zusammenarbeit in den Betrieben und die solidarische Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verbietet Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen und verschiedene Gesetze, wie das Betriebsverfassungsgesetz bieten konkrete Möglichkeiten, gegen Schlechterstellungen vorzugehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften setzen sich mit ihren Maßnahmen gegen jegliche Form von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen ein. Sie haben gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und den europäischen Arbeitgeberverbänden bereits 1995 in Florenz eine „Gemeinsame Erklärung über die Verhütung von Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sowie Förderung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz“ verabschiedet. In einigen Betrieben, wie VW, Thyssen, RAG, Post-AG oder Deutsche Bahn AG gibt es bereits entsprechende Betriebsvereinbarungen, die Beschwerdemöglichkeiten eröffnen, Sanktionen gegen Diskriminierungen festlegen und die Gleichbehandlung bei der Weiterbildung sichern. Die Bundesregierung will – entsprechend dem Koalitionsvertrag – ein Gesetz zur Nichtdiskriminierung noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einbringen. Gleichzeitig hat die Europäische Gemeinschaft – in Umsetzung des Art. 13 des Amsterdamer Vertrages eine „Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“ beschlossen. Darin wird jegliche Form der Diskriminierung z.B. beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung, im Sozialsektor oder auch beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen verboten. Diese Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.