Obdachlos? Bitte wieder ausreisen!

01.01.2018

Hamburg geht gezielt gegen obdachlose EU-Bürger_innen aus Osteuropa vor: Die Ausländerbehörde fordert sie zur Ausreise auf. Das ergaben Recherchen der Zeitung Hinz&Kunzt sowie eine Anfrage der Linkspartei.

Demnach hat die Hamburger Ausländerbehörde seit März 2017 Überprüfungen der so genannten Freizügigkeitstatbestände aus „besonderem Anlass“ vorgenommen. Auslöser war eine Weisung der Innenbehörde: Die hatte beschlossen, dass bereits eine länger als drei Monate anhaltende Obdachlosigkeit als Grund für eine Kontrolle ausreicht.

Die Ausländerbehörden dürfen EU-Bürger_innen, die nach den ersten drei Monaten in Deutschland keine Arbeit nachweisen können, zur Ausreise auffordern. Zwischen März und Oktober hat die Ausländerbehörde Hamburg 489 obdachlose EUBürger_ innen zur Vorsprache eingeladen. Davon sind laut Hinz&Kunzt 16 erschienen. Ignorieren Betroffene die Aufforderung zur Vorsprache, weil sie keine Meldeadresse haben, können sie abgeschoben werden.

Insgesamt 80 EU-Bürger_innen habe die Ausländerbehörde bis Ende Oktober bereits zur Ausreise aufgefordert. Die meisten Verfahren laufen noch. Bereits in der Vergangenheit hatten Hamburger Behörden Obdachlose aus dem EU-Ausland angesprochen, um sie zur Ausreise zu bewegen. Alle, die sich in einer Unterkunft des Winternotprogramms melden, werden zu einem „Perspektivengespräch“ gebeten, berichtet die taz. Wer im Herkunftsland eine Wohnung hat, kann Geld für die Heimreise beantragen. Wer das nicht annimmt, kann in der Unterkunft bleiben, erhalte aber kein Bett.

Der Diakonie-Straßensozialarbeiter Stephan Karrenbauer sprach von einer „neuen Qualität der Vertreibung“. Armen EU-Bürgern werde das Leben in Hamburg so schwer wie möglich gemacht, um sie aus der Stadt zu drängen, sagte Diakonie-Experte Dirk Hauer. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche Arbeitslosigkeit. Das halte ich insbesondere angesichts der Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt auch juristisch für fragwürdig“, sagt die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. „Selbstverständlich gibt es Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, aber sich von ihrem Lohn keine Wohnung in Hamburg leisten können. Dass dem Senat dazu nichts Besseres einfällt, als die Ausländerbehörde mit schikanösen Verfahren zu beauftragen, ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung.“

Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Quest'articolo è tratto dalla pubblicazione "Forum Migration Januar 2018" ripreso