Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Betriebsratswahlen - Gefahr von rechts?

Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

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Eins vor, zwei zurück

Wie findet sich Migrationspolitik im Koalitionsvertrag wieder? 

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Demokratie braucht Engagement - auch von Migrantinnen und Migranten: Kommentar von Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

01.11.2008

Kommentar von:

Brigitte Zypries
Bundesministerin der Justiz

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes und so ist es seit 60 Jahren gelebte Wirklichkeit – zunächst nur im Westen, seit 1990 in ganz Deutschland. Gerade wegen dieser freiheitlichen Demokratie sind viele Ausländerinnen und Ausländer in die Bundesrepublik gekommen, und zwar nicht nur jene, die hier politisches Asyl gefunden haben.

Demokratie braucht Partizipation. Sie lebt vom Engagement der Menschen und dieses Engagement kennt viele Formen: Die Mitarbeit in Kirchen und Bürgerinitiativen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Parteien, das Engagement in Presse und anderen Medien. Das wichtigste Mittel der Partizipation in der demokratischen Gesellschaft ist das Wahlrecht. Es ermöglicht die direkte Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess. Auch wenn sonst Möglichkeiten, Zeit oder vielleicht auch nur der Mut zu bürgerschaftlichem Engagement fehlen – wer das Wahlrecht hat, kann über die Politik einer ganzen Wahlperiode mitbestimmen.

Migrantinnen und Migranten haben heute viele Möglichkeiten zum Engagement. Auch für sie gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit, sie können Vereine gründen, Demonstrationen durchführen oder Mitglied einer politischen Partei werden. Allein das Wahlrecht steht ihnen nicht zu. Das Grundgesetz beschränkt dieses Recht auf das „Volk“, womit nach einhelliger Ansicht nur deutsche Staatsbürger gemeint sind. Immerhin können seit 1992 Unionsbürger, also Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, bei Europa- und Kommunalwahlen in Deutschland wählen und gewählt werden. Das Grundgesetz wurde dafür ausdrücklich geändert.

Ob das kommunale Wahlrecht auf alle Ausländerinnen und Ausländer ausgedehnt werden soll, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. In einigen Staaten ist dies schon heute der Fall, etwa in Dänemark, Schweden und Finnland. In Deutschland geht diese Debatte einher mit der Erkenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind. Jahrelang haben viele Politiker vor dieser Tatsache die Augen verschlossen. Dabei ist es seit langem offenkundig, dass viele Menschen zu uns nach Deutschland kommen, um auf Dauer hier zu bleiben. Die Politik hat die Notwendigkeit einer zielgerichteten Integrationspolitik viel zu lange ignoriert. Seit einigen Jahren ist dies endlich anders. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das Zuwanderungsgesetz belegen dies deutlich. Zuwanderung verlangt Integration und diese fordert viele Anstrengungen, und zwar von allen Akteuren, den Zuwanderern und der Aufnahmegesellschaft. Eine Integration in demokratische Strukturen setzt aber auch die Möglichkeit zur Teilhabe voraus. Eine volle politische Teilhabe garantiert allein eine Einbürgerung. Sie sollte jeder anstreben, der sich dafür entscheidet, dauerhaft in Deutschland zu leben, und sie sollte auch dann möglich sein, wenn dies im Einzelfall zu einer doppelten Staatsbürgerschaft führt.

Die SPD setzt sich dafür ein, jenen, die noch nicht deutsche Staatsbürger sind, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. 68 Prozent der Ausländer in Deutschland stammen aus Nicht-EU-Staaten. Dies sind 4,6 Millionen Menschen. Im Durchschnitt leben sie seit 17 Jahren in Deutschland. Trotzdem haben sie bislang nicht die Möglichkeit, die Belange in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld mitzubestimmen. Zwar gibt es in vielen Kommunen Ausländerbeiräte und einige Länder sehen ausdrücklich einen Einwohnerantrag vor, mit dem sich auch Nicht-Wahlberechtigte an den kommunalen Belangen beteiligen können. Alles dies ersetzt aber nicht das Wahlrecht. Nur wer wählen und gewählt werden kann, kann sich und seinen Belangen eine Stimme geben, sich Gehör verschaffen und sich in den demokratischen Prozess einbringen. Die SPD hat sich daher im Hamburger Programm, ihrem neuen Grundsatzprogramm, ausdrücklich für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts ausgesprochen.

Ein kommunales Ausländerwahlrecht lässt sich allerdings nur erreichen, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird. Für eine Verfassungsänderung ist im Bundestag und im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Erforderlich ist daher ein breiter politischer Konsens. Nur wenn es gelingt, auch bisherige Skeptiker zu überzeugen, kann das kommunale Ausländerwahlrecht Realität werden. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Migrantinnen und Migranten die bestehenden Möglichkeiten nutzen und sich für unsere Demokratie engagieren. Sie zeigen damit, dass sie bereit sind, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und sie machen deutlich, welche Bereicherung ihr Engagement für unser Gemeinwesen ist.

Der Kommentar in italienischer Sprache.

Quest'articolo è tratto dalla pubblicazione "Forum Migration November 2008" ripreso