Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

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„Das Wort ,Willkommen’ taucht nicht auf”: Migrationspolitik im Koalitionsvertrag

01.03.2018

Kaum ein Thema hat den Wahlkampf so bestimmt, wie die Migrationspolitik. Nun haben Union und SPD sich auf Grundzüge für Reformen geeinigt. An vielen Stellen zeichnen sich politische Rückschritte ab, sagt Daniel Weber, Leiter des Bereichs Migration und Gleichberechtigung beim DGB-Bildungswerk BUND

Forum Migration: Während der Koalitionsvertrag von 2013 Tendenzen zur Öffnung im Migrationsbereich erkennen ließ, wird die neue Vereinbarung von Union und SPD vielfach als Abschottungsprojekt gelesen. Zurecht?

Daniel Weber: Manchmal ist auch aufschlussreich, was nicht drinsteht: Die Wörter 'Willkommen', 'Willkommenskultur' oder 'interkulturelle Öffnung' tauchen nicht ein einziges Mal auf. Der neue Duktus steht schon in der Überschritt des Migrationskapitels. Sie lautet: 'Integration fordern und unterstützen'. 'Fordern' ist etwas ganz anderes als Willkommens-Strukturen zu schaffen, was wir uns gewünscht hätten. Da waren wir hierzulande auch politisch schon weiter, etwa mit dem Nationalen Integrationsplan. Es stört, dass an dieser Stelle nicht mehr weiter gedacht wird.

Wie wird sich dieser neue Duktus in konkreter Politik niederschlagen?

Was Flüchtlinge angeht, zeigt sich dies zum Beispiel an den Plänen für die so genannten 'Ankunfts- und Rückkehrzentren', 'Anker' genannt. Hier geht man weg von der guten dezentralen Unterbringung hin zu monatelanger Kasernierung nach bayrischem Modell.

In der letzten Legislaturperiode wurde diskutiert, dem Bundesinnenministerium (BMI) die Zuständigkeit für Integration zu entziehen und womöglich auf ein eigenes Ministerium zu übertragen oder sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anzusiedeln. Nun bleibt alles wie gehabt und Horst Seehofer soll sich um Integration kümmern. Was bedeutet das?  

Tatsächlich bleibt hier alles beim alten und das BMI und BAMF sind auch in Zukunft an zentralen Stellen zuständig. Allerdings gibt es auch weiterhin die starken Akteure BMAS mit dem Feld der Arbeitsmarktintegration oder BMFSFJ zu gesellschaftlichem Zusammenhalt vor Ort. So lässt sich die Arbeit des BMI weiterhin ergänzen.

Die Koalition hat sich die „Verbesserung von Qualität und Effizienz der Integrations- und Sprachkurse“ vorgenommen. Ist das Problem nicht eher, dass sehr viele die Kurse gar nicht oder erst sehr spät besuchen dürfen?

Tatsächlich bekommen viele Flüchtlinge und Migrant_innen den Zugang nicht, zu spät oder nicht in passenden Kursen. Da müsste man politisch ran, das ist auch das Ergebnis einer aktuellen Studie der Friedrich Ebert Stiftung (library.fes.de/pdf-files/wiso/13765.pdf). Allerdings haben uns auch Menschen, die in für sie passenden Kursen waren, berichtet, dass die Qualität nicht immer gut ist.

Warum ist das so?

Das liegt an strukturellen Problemen und zum Teil auch an den Trägern. Der Bedarf war plötzlich sehr hoch. Deshalb wurden Kurse beispielsweise nicht angemessen oder erst sehr spät ausgeschrieben. Die Förderung ist nicht passend oder zu kurz. Die Bildungsträger werden bisweilen nicht optimal ausgewählt. Ich teile das Ziel, die Qualität der Kurse verbessern zu wollen. Aber ich vermute eher, dass dahinter das Ziel steht, das bestehende System weiter zu führen und nicht daran zu gehen, Erwachsenenbildung grundsätzlich anders zu organisieren.

Wie sollte sie denn organisiert sein?

Es sollten langfristige Bildungseinrichtungen aufgebaut werden, statt kurzfristiger Projektförderung an neue Träger zu vergeben. Das macht man mit der Schule schließlich auch nicht so.

Für langjährig Geduldete soll es nun „Verbesserungen bei der Ausbildung und Arbeitsmarktintegration“ geben. Ist das glaubhaft, wo doch stark betont wird, Geduldete stärker zur so genannten freiwilligen Ausreise bewegen zu wollen?  

Eventuell wird an kleineren Stellschrauben für langjährig Geduldete gedreht. Das betrifft dann wenige Menschen. Für die einzelnen können es sehr wichtige Schritte sein. Grundsätzlich aber sieht man an den schon erwähnten 'AnKER'-Zentren, dass es weniger Duldungen und mehr Ausreisen geben soll. Schon heute ist es in manchen Bundesländern extrem schwierig, etwa für geduldete Afghan_innen Arbeitserlaubnisse zu bekommen. Wir gehen davon aus, dass die Tendenz zunimmt, Geduldete mit Druck zur freiwilligen Ausreise zu drängen. Viele dieser Maßnahmen sind mit einem menschenrechtsorientierten Schutz der Flüchtlinge nicht zusammen zu bringen. Wenn die Geduldeten dann doch länger im Land bleiben müssen, wie es vielfach der Fall ist, entstehen große Integrationsprobleme in den Kommunen.

Das lange diskutierte Einwanderungsgesetz soll nun kommen. Allerdings können Union und SPD sich bei diesem Thema schon seit Jahren nicht einigen. Wird das nun anders?

Wir rechnen jedenfalls damit, dass die Diskussion schnell beginnen wird. Der DGB macht deshalb gezielte Informationsarbeit dazu, wie ein solches Gesetz aussehen müsste, damit die Interessen der Arbeitnehmer_innen im Mittelpunkt stehen. Wir rechnen damit, dass die Koalition – so sie denn wirklich kommt – bereits nach der Sommerpause den Entwurf diskutieren könnte. Und den wollen wir natürlich mit beeinflussen.

Es ist fast nur von Fachkräften und Hochqualifizierten die Rede. Wie stehen die Chancen, dass ein neues Einwanderungsgesetz auch Wege für gering qualifizierte DrittstaatlerInnen eröffnet oder abgelehnten Asylsuchenden einen so genannten Spurwechseln beim Aufenthaltsrecht ermöglicht?

Es ist unbestimmt, wie das Gesetz genau aussehen soll. Es gibt einige Schlagwörter, die darauf hindeuten, dass auch Menschen mit langjähriger Berufserfahrung aber ohne formalen Abschluss berücksichtigt werden könnten. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Baden-Württemberg. Wie viele DrittstaatlerInnen tatsächlich kommen können, ist völlig offen. Wir rechnen damit, dass es mit bestimmten anderen Einwanderungsarten Verrechnungen geben könnte.

Mit dem Zielkorridor von „180.000 bis 220.000“ pro Jahr?

Nicht unbedingt, aber etwa mit der Westbalkanregelung oder dem Familienzusammenführung bei Migrant_innen. Aus unserer Sicht wäre es dringend nötig, dass insgesamt einfachere, unbürokratischere Wege für Zuwanderung zum Zwecke der Arbeitsaufnahme geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag steht aber noch nicht genau drin, was man vereinfachen will. Das komplexe parallele System der Blue, Green und sonstigen Karten soll wohl aufrecht erhalten werden. Insgesamt soll das Einwanderungsgesetz sicherlich eher darauf zielen, Menschen ins Land zu holen oder zu lassen, die gut qualifiziert sind.

Auch die stärkere Förderung von Weiterbildung wird vielfach erwähnt. Auf was können Flüchtlinge und Migran_innen hier hoffen?

Hier sind starke Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag herauszulesen. Die meisten Maßnahmen stehen aber unter Finanzierungsvorbehalt. Das darf nicht sein, denn Weiterbildung ist ein zentrales Zukunftsthema nicht nur aber gerade für Geflüchtete, die zunächst in prekärer Arbeit oder Leiharbeit unterkommen und für die Weiterbildung die Brücke zu auskömmlich entlohnter Arbeit ist.

Quest'articolo è tratto dalla pubblicazione "Forum Migration März 2018" ripreso